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| OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.1994 - 6 A 12413/93 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Trier, 14.09.1993 - 2 K 2520/92
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.1994 - 6 A 12413/93
- BVerwG, 17.03.1995 - 3 B 59.94
- BVerwG, 16.09.1997 - 3 C 12.95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 08.08.1986 - 4 C 16.84
Subsidiaritätsgrundsatz - Voraussetzungen - Verwaltungsverfahren
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.1994 - 6 A 12413/93
Diese Voraussetzung ist indessen nicht nur dann erfüllt, wenn eine ausdrücklich inhaltsgleiche oder entgegengesetzte Regelung getroffen ist, sondern schon dann, wenn der durch Auslegung ermittelte Regelungsanspruch eines Gesetzes abschließend ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. August 1986 - 4 C 16/84 - NVwZ 1987, 488). - VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1386/91
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit; Vorrang des BÄO § 5 Abs 2 S …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.1994 - 6 A 12413/93
Hieraus ergibt sich, daß nur unter diesen Umständen eine Widerrufsbefugnis besteht und ein Widerruf aus den - zum Teil weitergehenden - Gründen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 VwVfG ausgeschlossen ist (vgl. VGH BaWü, Beschluß vom 24. September 1993 - VBlBW 1994, 111). - OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1989 - 6 A 124/88
Widerruf der Approbation nach Verlust des Besitzes der Kassenarztzulassung wegen …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.1994 - 6 A 12413/93
Da das Gesetz indessen keine Möglichkeit der Einschränkung der Approbation und damit der von einem unzuverlässigen Arzt ausgehenden Gefahr vorsieht, kann der Gesichtspunkt des Übermaßverbotes jedoch nur in einem etwaigen Verfahren nach § 8 BÄO (vgl. dazu das rechtsgrundsätzliche Urteil des Senats vom 9. Mai 1989 - 6 A 124/88 - NJW 1990; 1553) Berücksichtigung finden.